Totalitäre Träume

Innen­minister Thomas de Maizière will seine „feuchte Träume“ für die totalen Über­wachung in die Tat umsetzen.

Stellen wir uns mal vor, Reinhard Gehlen hätte über die Möglich­keiten verfügt, die Herr de Maizière als notwendig erachtet. Die beschwich­tigen­den Rahmen­beding­ungen, dass es natürlich eines richter­lichen Beschlusses bedarf, damit … – Gehlen war das egal, Geheim­diensten ist das grund­sätz­lich egal, weil sonst wären sie weder geheim noch effizient. Wenn jedoch die Schwellen niedriger werden, die für „ich wüsste gern mal,..“ über­wunden werden müssen, ist der Schritt zum Staats­­terror nur noch sehr klein.

Politiker, die sich so etwas wün­schen, sollten sich zuerst einmal fragen, wie sie damit umge­hen, dass auch sie dann beliebig belauscht werden können. Denn wenn es überall Hinter­türen geben soll, sind sie zwangs­läufig eben­falls von diesen Zu­griffs­mög­lich­kei­ten um­zingelt. Ein wesent­licher Aspekt von Sicherheit ist Un­kennt­nis. Natür­lich hilft es auch Terroris­ten, dass ihre Pläne im Dunkel liegen. Wenn jedoch jeder­zeit und überall auf Verdacht Infor­ma­tion ge­sam­melt wird, ent­steht nur ein riesiger Heu­haufen, in dem die Steck­­nadeln immer schwieriger gefun­den werden können. Das zeigt sich gerade im „Fall Amri“. Eigentlich hätte man alles gehabt – allein, es fehlte an der Kompe­tenz und Fähigkeit, es aus­zu­wer­ten und an­zu­wen­den. Genau daran scheitern die Behörden jedoch regel­mäßig, wie z.B. der „Fall Albakr“ – als einer von vielen weiteren Vorfällen dieser pein­lich­en Art zeigt .

Außerdem unter­stellt Herr de Maizière, dass Terro­risten Idio­ten sind. Wäre das so, wären die ge­wünsch­ten Maß­nahmen un­nötig, denn dann würde der Staats­schutz sie kurzer­hand alle ein­sammeln, weil ihr Tattoo mit dem geplan­ten Anschlags­datum sie verraten hat. Weil Terror jedoch – eventuell abgesehen vom willigen Fuß­volk – aus hoher Intelligenz seine terrror­isieren­de Wir­kung schöpft, sind die gewünsch­ten Zu­griffs­mög­lich­kei­ten kontra­pro­duk­tiv. Denn wenn ich weiß, dass alles Elek­tro­nische mich ver­ra­ten kann, dann kann ich mich damit arran­gieren. Wenn ich mich jedoch sicher darin fühle, dass ich diese Dinge un­auf­fäl­lig und ver­gleichs­weise risiko­arm nutzen kann, dann bin ich sorg­loser. Weil auch Terro­ris­ten es gern bequem haben, werden die das eben­falls so sehen. Und Sorg­losig­keit führt zu Nach­lässig­keit, die führt zu Feh­lern. Die brauchen die Behör­den für ihren Erfolg. Verbrecher zur Sorg­falt zwingen, könnte letzt­endlich die Probleme nur ver­viel­fachen.

Beim Blick in die Geschichte oder über unsere Grenzen hinaus kann ich jeden­falls sehen, dass „mehr Über­wach­ung“ im Ergeb­nis für die Bürger ten­denz­iell das Gegen­teil von dem bewirkt hat, was ihnen versprochen wurde.